CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Scrapie-Bekämpfung der EU greift zu kurz
Künast darf sich nicht abspeisen lassen.
Berlin (ots)
Zum Scrapie-Bekämpfungsprogramm der EU erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
EU-Kommission und Renate Künast treten bei der Scrapie-Bekämpfung auf die Bremse. Künast hat ein EU-Programm zur epidemiologischen Überwachung und Bekämpfung von TSE bei Schafen eingefordert. Doch der jetzt von der EU vorgelegte Entwurf greift zu kurz. Die EU-Kommission will lediglich eine nicht näher definierte Anzahl von verendeten Schafen und Schlachttieren in Stichproben mit Schnelltests auf Scrapie untersuchen. Über die Größe der Stichproben und das Alter der Schafe werden keine Angaben gemacht. Damit bleibt auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, dass sich der TSE-Erreger über lebende Schafe weiter verbreitet. Im April soll über den Entwurf entschieden werden. Ob eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Entwurf positiv gegenübersteht ist offen.
Mit diesem Minimalprogramm kann sich Künast nicht abspeisen lassen. Ein solch lückenhafter Verbraucherschutz gaukelt den Menschen lediglich Sicherheit vor. Was wir brauchen, ist ein vorbeugender Verbraucherschutz. Schon vor Monaten hat die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere die Ministerin aufgefordert, auf Änderungen bei der EG-Richtlinie zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen zu drängen. Während die Union in ihrem Antrag vom 16. Januar "Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig" ein entsprechendes Handeln einfordert, bleibt Künast hinter dem wissenschaftlich empfohlenen und für den Verbraucherschutz notwendigen Maß an Bekämfungsmöglichkeiten zurück. Hier muss Künast besser verhandeln und nachlegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
- Verbot der Einfuhr von lebenden Schafen für Zuchtzwecke aus England, Frankreich und den Niederlanden.
- Verbot des Handels mit lebenden Schafen, wenn sie nicht aus TSE-freien Beständen stammen.
- Verbot der Verwendung der Risikomaterialien von Schafen unabhängig vom Alter der Tiere.
Die Entscheidung über das Scrapie-Bekämpfungsprogramm der EU ist noch nicht abschließend getroffen. Frau Künast muss in ihren Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass nur Fleisch und andere für den menschlichen Verzehr bestimmte Produkte von Schafen aus TSE-freien Beständen in den Verkehr gebracht werden. Das muss das oberste Prinzip des Scrapie-Bekämpfungsprogramms sein.
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