CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hauser: Vorstellung des Technologieberichtes 2000 enttäuschend!
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Technologieberichtes 2000 durch Bundesforschungsministerin Bulmahn erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Hauser MdB:
Das Fazit des Technologieberichts kann nur lauten: Die Vorgängerregierung hat ein gut bestelltes Feld überlassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Technologiebericht. Die Basis des Eigenlobs der Bundesforschungsministerin wurde gebildet durch vorher erbrachte Leistungen.
Die Vorstellung des Technologieberichtes 2000 durch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn war eine einzige Enttäuschung, da er auf Zahlenmaterial von 1998 und früher zurückgreift.
Erschreckend ist, dass Kritik an der Wirtschaft - insbesondere an der Pharmaindustrie - geübt wird, aber kaum Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wie die Bundesregierung unterstützend tätig werden könnte. Dabei ist die Feststellung, dass noch zu wenig Patente aus der Biotechnologie und Gentechnik stammen, zutreffend, doch muss auch die Bundesregierung Anstrengungen unternehmen, um Veränderungen herbeizuführen. Dazu zählen beispielsweise die Schaffung eines positiven Forschungsklimas und die Rücknahme der Gebührenerhöhung für Patentanmeldungen.
Zahlreiche kritische Punkte aus dem Bundestechnologiebericht 1999 hat Frau Bulmahn heute weder angesprochen noch im vergangenen Jahr umgesetzt. Weder die angemahnte "tiefgreifende Strukturreform des Hochschulsystems" noch die Bekämpfung der Akademikerarbeitslosigkeit und der hohen Studienabbrecherquote scheint für die Koaltion eine herausragende Rolle zu spielen. Leider wurde auf diesem Feld ein Jahr verschwendet, ohne das etwas getan wurde.
Der Technologiebericht enthält Ansätze, deren Umsetzung die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken können. Dazu zählt vor allem der Wille, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Allerdings müssen den Ankündigungen Taten folgen. Die Bundesregierung kann sich darauf verlassen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sie genau beobachten und dabei kritisch begleiten wird.
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