CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Nida-Rümelin konterkariert die Arbeit der Expertenkommission
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Staatsministers für Kultur, Nida-Rümelin, zur künftigen Nutzung und Gestaltung des Berliner Schlossplatzes erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Der Staatsminister für Kultur, Nida Rümelin, hat sich in der "Zeit" vom 8. März gegen den Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin ausgesprochen und markig erklärt, "in keinem Fall kann ein Schloss das bauliche Symbol der dritten deutschen Republik sein." Auf diesen Einfall ist vor dem Staatsminister auch noch niemand gekommen. Mit dieser Äußerung setzt er die unglückselige Tradition seines Amtsvorgängers Naumann fort, spontane, nicht hinreichend durchdachte Festlegungen in der Öffentlichkeit zu machen. Wusste Naumann schon vor seinem Amtsantritt, dass der Bund kein Mahnmal brauche, wohl aber das Schloss wieder aufgebaut werden solle, so weiß nun sein Nachfolger im Amt das genaue Gegenteil.
Man könnte die Sprunghaftigkeit in den Meinungsäußerungen des alten wie des neuen Staatsministers auf sich beruhen lassen, begründeten sie nicht Zweifel an den Erfolgsaussichten der soeben von Bundesregierung und Berlin eingesetzten Internationalen Expertenkommission "Historische Mitte Berlin". Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für die Nutzung und Gestaltung des Schlossplatzbereiches in der Mitte Berlins zu präsentieren.
Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Hannes Swoboda, hat auf Einladung des Kulturausschusses des Bundestages am 7. März ausführlich über die Arbeit der Kommission berichtet. Dabei betonte der Vorsitzende der Kommission ausdrücklich, dass die Frage der Architektur, der Nutzung und der Finanzierung noch völlig offen sei. Der Staatsminister für Kultur weiß es offensichtlich besser und verstärkt die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Unabhängigkeit der Experten und der Ergebnisoffenheit einer Entscheidung, die Berlin und der Bund erst nach Beendigung der Arbeit der Kommission zu fällen haben.
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