CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Mit dem Wechsel im Aufsichtrats-Vorsitz gerät die Bahnreform auf die schiefe Bahn
Berlin (ots)
Zum Wechsel im Aufsichtsrats-Vorsitz der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Nunmehr wird der Weg der von der CDU/CSU-geführten Regierung durchgesetzten Bahnreform endgültig verlassen und die DB AG wieder in die intransparente, wettbewerbsfeindliche Struktur einer monopolistischen Behördenbahn zurückkatapultiert.
Wenn es zutrifft, dass ein Hauptgrund des Ausscheidens von Dieter Vogel die Kontroverse über die Trennung von Netz und Betrieb als unabdingbare Wettbewerbsvoraussetzung war, so wird durch die Achse Schröder - Frenzel - Mehdorn nunmehr ein im Stile eines überkommenen Großkombinates marktfeindlich agierender Dinosaurier zum Leben reanimiert, der dauerhaft ohne Transfusionsgeld des Bundes kaum überlebensfähig sein dürfte und deshalb allen Steuerzahlern teurer zu stehen kommen wird.
Wie ist das mit den Bemühungen der derzeitigen Bundesregierung um eine Haushaltskonsolidierung vereinbar? Außerdem gerät Bundesverkehrsminister Bodewig in eine widersprüchliche Lage. Dieser hatte noch kürzlich behauptet, dass er in der Frage der Trennung von Netz und Betrieb offen sei und für ihn allein die Effizienzsteigerung zähle.
Die CDU/CSU verlangt die zügige Trennung von Netz und Betrieb und endlich Wettbewerb im System Schiene.
Eine Politik aber, die die Bahnreform immer mehr zurückdreht, lehnen wir ab. Sie ist zum Scheitern verurteilt.
Übrigens sage ich voraus: Einen Börsengang einer DB AG mit Netzverantwortung wird es nie geben.
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