CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bodewig setzt keine neuen Impulse - größte Skepsis angebracht
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesministers für Verkehr, Kurt Bodewig, zur Verkehrspolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Bodewig sind mit allergrößter Skepsis zu betrachten. Statt wirklich neue Impulse zu setzten, verkauft der Minister größtenteils alten Wein in neuen Schläuchen.
1. Die angekündigte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn ist eine von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange eingeklagter und notwendiger Schritt zur Zukunftssicherung des Schienenverkehrs. Ob der Bundesverkehrsminister über das Prüfstadium hinauskommt und die Umsetzung tatsächlich und in der gebotenen Eile erfolgt, bleibt abzuwarten.
2. Die LKW-Straßenbenutzungsgebühr zur verursachergerechten Anlastung der Wegekosten gibt es längst, während Herr Bodewig so tut, als würde er das Rad neu erfinden. Auch die Pläne für den Weg von der bisherigen LKW-Vignette zur einer elektronisch erhobene, streckenbezogenen Gebühr wurden von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung konzipiert, einschließlich der Voraussetzungen für die technische Realisierung. Auch hier ist die rot-grüne Bundesregierung seit langem im Verzug.
Ob die elektronisch erhobene Lkw-Maut, wie angekündigt, zum 1. Januar 2003 da sein wird, ist höchst fraglich, da der Bundesverkehrsminister die Ausschreibung für das technische System immer noch nicht abgeschlossen hat
Die Einnahmen aus der LKW-Maut hat Bodewig allerdings weit im voraus und nun schon mehrfach verteilt: einmal für das sogenannte Anti-Stau-Programm, und jetzt noch für "Straße, Schiene und Wasserstraße".
3. Mit der angekündigten Einrichtung einer
Finanzierungsgesellschaft, in die die LKW-Gebühr fließen soll,
missbraucht Bodewig eine Empfehlung seiner Expertenkommission zur
Infrastrukturfinanzierung ("Pällmann-Kommission"). Statt einer
Gesellschaft zur Finanzierung des Fernstraßenbaus soll eine
Umverteilungsstelle der Gewinne aus der LKW-Gebühr konzipiert werden.
Von Kompensation redet Bodewig mit keiner Silbe. Der
Güterkraftverkehr wird zum Feindbild und im wahrsten Sinn des Wortes
zum Lastesel der Nation.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:- keine Erklärungen, sondern den Aus-
und Neubau der Verkehrsinfrastruktur,
- die umgehende Vorlage eines detaillierten
Konzeptes und eines plausiblen Zeitplans zur
Umsetzung der Trennung von Netz und Betrieb der Bahn,
- die schnellstmögliche Einführung der elektronisch
erhobenen, streckenbezogenen LKW-Straßenbenutzungsgebühr,
- eine Gebührengestaltung, die für das
deutsche Güterverkehrsgewerbe belastungsneutral
und wettbewerbsverträglich ausfällt,
- den vollständigen Einsatz der Einnahmen aus
dieser Gebühr für die Finanzierung der
Straßenverkehrsinfrastruktur, zusätzlich zu den
jetzt bereitgestellten Mitteln.Rückfragen bitte an:
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