CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Schlampige rot-grüne Rentenreform löst die Probleme nicht und kostet uns Milliarden
Berlin (ots)
Zu den Kosten der Förderung privater Vorsorge und der so genannten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), die die Städte Gemeinden und Länder zu tragen haben, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Riesters Rentenreform belastet die Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen mit fünf Milliarden DM.
Zwei Kostenkomponenten kommen zusammen: Die Mitfinanzierung der steuerlichen Förderung der privaten Vorsorge (etwa 3 Milliarden DM) und die neue so genannte Grundsicherung (zwei Milliarden DM). Diese Zahlen haben die kommunalen Spitzenverbände veröffentlicht.
Der Kreis Neuss hat nun ganz praktisch aufgezeigt, wie sich die Grundsicherung vor Ort auswirkt.
1410 Personen würden Zahlungen der Grundsicherung erhalten. Der Kreis, das heißt der Steuerzahler - also wir alle - müsste für sie 14,2 Millionen DM bezahlen.
Dazu kommen die Kosten für zusätzliche Bürokratie. Der Kreis benötigt 10 zusätzliche Sachbearbeiter und ihren Chef. Die kosten pro Jahr 860.000 DM. Für Sachkosten - ihre Büros, Computer usw. - kommen noch einmal 478.000 DM dazu.
Summa summarum macht die Rechnung 14,2 Mio. plus 1,338 Mio. gleich 15,538 Mio. DM für den Kreis aus. Dies ist ein Skandal.
Rot-grün beschert uns ein bürokratisches Monstergesetz, das teuer ist, die Bürokratie aufbläht, die Familiensolidarität untergräbt und die Haushalte der Städte, Kreise und Gemeinden ausplündert.
Die Union wird sich dabei nicht in einen Konsens einlullen lassen. Denn wir stehen für Familiensolidarität, für solide Rentenfinanzierung, für Abbau von Bürokratie, für die Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise.
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