CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Deutschland muss im Verbraucherschutz vorbildlich werden; Gesundheitsschutz hat Vorrang
Berlin (ots)
Anlässlich des Weltverbrauchertages erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Deutschland muss im Verbraucherschutz vorbildlich werden:
1. Vorhandene Lücken im Kontrollsystem sind zu schließen, der Verbraucher muss Sicherheit erhalten.
2. Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers muss voll gewährleistet sein. Zu diesem Zweck muss die Kennzeichnung von Lebensmitteln umfassend sein und auch Rückschlüsse auf die Herkunft ermöglichen.
3. Die Verantwortung der Lebensmittelproduzenten auf allen Stufen muss Qualitätssicherung und -zertifizierung umfassen.
Die Produzenten müssen im Hinblick auf ihre Verantwortung stärker in die Pflicht genommen, die Produkthaftung deshalb verschärft werden. Ein Produzent, der gegen Vorschriften verstößt, darf davon keinen Vorteil haben, vielmehr muss ihm eine Strafe drohen.
Maßnahmen allein in Deutschland können Gesundheitsschutz als Verbraucherschutz nicht garantieren. Aus diesem Grund müssen Lebensmittel, die wir aus Ländern der EU importieren, ebenso sicher sein wie in Deutschland produzierte. Einheitliche Vorschriften sind EU-weit erforderlich, z.B.:
- bei der obligatorischen Kennzeichnung von Rindfleisch im Hinblick auf das Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch und
- beim Verfütterungsverbot von Tier- und Fischmehl.
Wir fordern Ministerin Künast auf, hier entschiedener und gleichzeitig diplomatischer in Brüssel vorzugehen. Wir sehen nicht, dass Kanzler Schröder sie in dieser wichtigen Frage auf europäischer Ebene unterstützt. Wir fordern Schröder deshalb auf, endlich einzugreifen.
Auch weltweit müssen wir auf höhere Sicherheits- und Hygienestandards drängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den internationalen Gremien entschiedener vorzugehen. Beispiele für Defizite sind hier, dass nach wie vor auf BSE ungetestetes Rindfleisch sowie Fleisch von mit Tiermehl gemästeten Tieren nach Deutschland eingeführt werden darf.
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