CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Die Grünen - ohne weltanschauliche Substanz und moralisch desorientiert
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Eßlinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Text ist frei.
Das große Schaulaufen von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Parteitag in Stuttgart ist vorbei. Der rote Teppich für die Parteiprominenz ist eingerollt, eine neue Parteivorsitzende gewählt, Beschlüsse sind gefasst und die Parteitagsdelegierten haben sich in dem sicheren Gefühl auf den Heimweg gemacht, dass ihre Partei nicht nur grün sondern auch gut sei.
Beim genaueren Hinsehen, beim Nachlesen der Parteitagsreden und beim Wägen der Beschlüsse wird augenfällig: Nichts war gut auf diesem Parteitag. Eine gefällige und gelenkte Medieninszenierung ohne konkrete Inhalte aber mit viel moralischem Rigorismus - das wurde geboten. Claudia Roth, frisch gewählte Parteivorsitzende, sprach mit viel Pathos von der "Renaissance grüner Werte", balancierte entschieden auf dem schmalen Grat zwischen Gesinnung und Machterhalt, zwischen Regierungsverantwortung und dem Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Marke und vergaß dabei nicht, der CDU vorzuwerfen, sie greife aktuell die freiheitliche demokratische Grundordnung an. Dies vor dem Hintergrund der Debatte um die gewalttätige Vergangenheit des heutigen Außenministers ausgerechnet der CDU vorzuwerfen, die in ihrer über 50jährigen Geschichte nie einen Zweifel gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol hat aufkommen lassen zeigt, wie sehr sich Maßstäbe und Realitätssinn bei den Grünen verschoben haben.
Der Beschluss, nicht zu Demonstrationen aufzurufen, sie aber gleichzeitig zu verteidigen, bedeutet einen gewaltigen Spagat. Es dürfte schwer sein, den Bürgern in unserem Lande zu vermitteln, dass Grüne gegen Atomtransporte demonstrieren, die sie selbst für notwendig halten. Der Beschluss, das geltende Asylrecht zugunsten der alten Regelung wieder außer Kraft zu setzen, zeugt von erschreckender Unkenntnis der Grundlagen unserer Verfassungsordnung und des Asylrechts. Grundgesetzartikel lassen sich in unserem Staat auch von Regierungsparteien nicht außer Kraft setzen. Der Vorstoß wurde vom Bundeskanzler als "aussichtslos" bezeichnet, Bundesinnenminister Schily stempelte den Beschluss schon heute zum "politischen Altpapier" ab. Abgesehen davon wäre es fatal, die 1993 von CDU/CSU und FDP gefundene und von der SPD nach langem Widerstand mitgetragene Grundgesetzänderung erneut zur Disposition zu stellen. Der Art. 16a des Grundgesetzes hat sich bewährt.
Ganz so harmonisch wie begonnen dürfte dann der Parteitag für die Grünen doch nicht geendet haben. Die Parteiprominenz hatte den Sozialphilosophen Axel Honneth für einen Vortrag eingeladen, in dem dieser der altgewordenen Sponti-Partei, die ihre Ostwurzeln längst gekappt und den Osten Deutschlands für sich längst aufgegeben hat, ein schlechtes Zeugnis ausstellte: Er bescheinigte den Grünen "moralische Desorientierung" und das Fehlen "nahezu jeder weltanschaulichen Substanz". Diesem Befund kann man sich nur anschließen.
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