CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Zug zur Kundenbahn ist abgefahren - Selbsternannter Reformator Bodewig gescheitert
Berlin (ots)
Zum Vorgehen des Bundesministers für Verkehr, Kurt Bodewig, in bahnpolitischen Fragen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit seinem unsäglichen, widersprüchlichen Agieren in der Bahnpolitik hat Bundesverkehrsminister Bodewig seinen Kredit als ernstzunehmender Verkehrspolitiker verspielt. Der selbsternannte Reformator Bodewig ist gescheitert.
Erst vor wenigen Tagen noch ließ sich der Minister beim Parteitag der Grünen für angebliche Pläne zur Trennung von Netz und Betrieb der Bahn hochstilisieren. Wenige Tage später ruderte er offenbar unter dem Druck des Bahnchefs zurück. Das ist eine Täuschung von Bürgern und Öffentlichkeit.
Aus der für die Zukunft des Schienenverkehrs notwendigen, von der CDU/CSU immer eingeforderten Trennung von Netz und Betrieb der Bahn wird nun ganz eindeutig in absehbarer Zeit nichts werden.
Der Zug hin zu einem fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf der Schiene und damit hin zu einer besseren, pünktlicheren, schnelleren, Bahn, einer wirklichen Kundenbahn, ist abgefahren.
Der Vorgang ist beispielhaft für die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Neue Impulse werden nicht gesetzt. Mobilität wird nicht gefördert, sondern blockiert.
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