CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz/Seiffert: Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ungekürzt beibehalten!
Berlin (ots)
Zur Kürzung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und damit zu unvorhergesehenen Belastungen der kommunalen Haushalte erklären der Obmann im Finanzausschuss und Sprecher im Sonderausschuss Länderfinanzausgleich, Heinz Seiffert MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Klammheimlich hat die Regierung Schröder den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gestrichen. Lapidar wird in der kleingedruckten Anlage zum Beitragsbescheid 2000 erklärt, dass nunmehr land- und forstwirtschaftliche Unternehmen, die der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, von der Bundesmittelberechtigung ausgeschlossen seien.
Der Bund verabschiedet sich schon wieder aus seiner Verantwortung. Schon mit den Folgen des Orkans "Lothar" hat Schröder die Kommunen allein gelassen. Daran krankt der Kommunalwald bis heute.
Nun verschiebt Schröder weitere Kosten ohne Federlesen auf die Gemeinden. In Baden-Württemberg allein entlastet sich die rot-grüne Bundesregierung mit 6,5 Millionen DM pro Jahr. In einer Kleinstadt wie Ehingen (Donau) verdoppelt sich die Rechnung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft binnen eines Jahres von 1999 auf 2000 von 29.000 DM auf 57.000 DM.
Mit der Pflege der Gemeindewälder übernehmen die Kommunen eine wichtige Aufgabe in Umweltschutz und Pflege der Kulturlandschaft. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss der Bund mitbezahlen!
Skandalös: Die kommunalen Spitzenverbände wurden, wie in Baden-Württemberg, nicht konsultiert und noch nicht einmal informiert.
Die Regierung Schröder bedroht mit immer dreisterer und selbstherrlicher Kaltschnäuzigkeit die Solidität der kommunalen Haushalte.
Wir fordern:
* Schluss mit dem Verschiebebahnhof von Kosten des Bundes auf die
Städte, Gemeinden und Kreise!
* Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
voll wieder einrichten!
* Kommunale Spitzenverbände in alle Entscheidungen, die Städte,
Kreise und Gemeinden betreffen, frühzeitig und direkt
einbeziehen!Rückfragen bitte an:
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