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Ronsöhr: EU muss Seuchenbekämpfungsstrategie ändern

Berlin (ots)

Anlässlich der Ausbreitung der Maul- und
Klauenseuche (MKS) auf dem Kontinent und eines Gespräches mit
Wissenschaftlern der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der
Tiere in Tübingen erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Ich habe bereits Anfang März mehrfach die inkonsequente Bekämpfung
der MKS in Großbritannien kritisiert und dies auch im
Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages thematisiert. Seitens
der Bundesregierung wurde mir jedoch vorgehalten, Kritik an anderen
EU-Ländern könnte dazu führen, dass es für den Rindfleischexport in
diese Länder negative Folgen haben könnte. Es kann aber nicht sein,
dass eine konsequente Bekämpfung der MKS gegen die Exportchancen von
Fleisch ausgespielt wird.
Nachdem die Seuchenbekämpfung in Großbritannien offensichtlich
durch Tötung der Tiere nicht in den Griff zu bekommen und außer
Kontrolle geraten und der Erreger inzwischen über Frankreich in den
Niederlanden angekommen ist, muss die EU-Kommission ihre
Bekämpfungsstrategie ändern und die Nicht-Impfungspolitik aufgeben.
Die EU-Kommission kann nicht ständig damit argumentieren, dass das
Impfen von Tieren Restriktionen beim Export von Tieren und Fleisch
nach sich zöge. Die EU-Kommission muss daher dringend darauf
hinarbeiten, dass die entsprechenden Regelungen im internationalen
Tierseuchen- und Handelsrecht geändert werden.
Wer die Fernsehberichte aus Großbritannien sieht, wie die
Tierkadaver auf den Höfen herumliegen oder wie die Scheiterhaufen aus
Tieren entflammt werden, der muss endlich die Sorgen und Nöte von
Bauern und Tierschützern ernst nehmen, die nicht wollen, dass auf dem
europäischen Kontinent ähnliches passiert.
Man darf sich nicht von einem veterinärmedizinischen Fortschritt
abkoppeln, sondern man muss ihn einsetzen, um bei der
Seuchenbekämpfung endlich dem Tierschutz zum Durchbruch zu verhelfen
und die Existenz der Bauern in der Europäischen Union zu sichern.
Dies gilt nicht nur für die MKS, sondern auch für die Schweinepest.
Wer den Einsatz besserer und die Tiere noch mehr schützender
Impfstoffe ermöglichen will, der muss endlich das Signal dazu geben,
dass die Entwicklung und die Vorratshaltung von Impfstoffen nicht
durch eine Anti-Impfpolitik ausgehebelt werden.
Man kann jederzeit auch über andere Bekämpfungsmaßnahmen wie die
Verminderung der Notwendigkeit von Tiertransporten nachdenken.
Trotzdem wird aber immer wieder durch den Handel und Wandel im
außerlandwirtschaftlichen Bereich die Gefahr bestehen, dass
Tierseuchen aus anderen Ländern hier eingeschleppt werden. Dafür
müssen wir uns wappnen und zwar anders, als dies zurzeit in
Großbritannien der Fall ist.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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