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Fischer: Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei, dem Verkehrssystem Schiene nachhaltig schweren, irreparablen Schaden zuzufügen
Berlin (ots)
Zur Schienenverkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die zögerliche Haltung von Bundesverkehrsminister Bodewig bei der Frage der schnellen und konsequenten Trennung von Netz und Betrieb als unabdingbare Voraussetzung zum wirklichen Wettbewerb auf der Schiene ist zum Nachteil dieses Verkehrssystems. Es ist bewährte politische Praxis in Zeiten der Konfusion und Unsicherheit und bei mangelndem politischen Entscheidungswillen, Kommissionen einzusetzen und dann nichts zu tun. Medienwirksam, aber ansonsten inhaltslos, nennt man dies jetzt neudeutsch " Task-Force".
Die Opposition wird ein solches bahnpolitisches Geeiere nicht mehr lange hinnehmen und fordert den Bundesverkehrsminister daher zu konkreten vorbereitenden Schritten auf. Soll die Trennung tatsächlich bis zum Jahre 2003/2004 erfolgen, so müssen jetzt die Voraussetzungen dafür in jeder Hinsicht geschaffen werden :
Gesetzlich, organisatorisch, wirtschaftlich und technisch. Und jetzt klassisch altdeutsch: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen!
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