CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Aktuelle Stunde zum Castortransport im Bundestag
Berlin (ots)
Zu der von CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag "Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitumstände des ersten rot-grünen Castor-Transports" erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Der Deutsche Bundestag wird auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Ereignisse um den aktuellen Castortransport diskutieren. Dazu findet die Aktuelle Stunde unter dem Titel "Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitumstände des ersten rot-grünen Castor-Transports" statt.
Die Debatte ist erforderlich, weil
- bisher weder der Bundeskanzler noch der Bundesumweltminister erläutert haben, warum SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute von großer Sicherheit und notwendigen Transporten sprechen wo gestern noch von unverantwortbaren Risiken und Gefahren für die Menschen die Rede war und damit gegen CDU/CSU polemisiert wurde.
- es eine Verhöhnung der Menschen ist, wenn heute schlicht behauptet wird, der Castor sei sicher, wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihn transportieren lassen.
- die SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis 1998 in Wahlaussagen versprochen haben, sie würden Gorleben nach einem Regierungswechsel nicht mehr nutzen und heute genau das Gegenteil geschieht.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind für viele Begleitumstände verantwortlich, weil sie Menschen getäuscht und enttäuscht haben.
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