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Widmann-Mauz: Gesundheitsministerin Schmidt verliert sich in Ankündigungen
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD), ein Referat für frauenspezifische Gesundheitspolitik einzurichten, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB:
Ministerin Schmidt will sich mit einem medienwirksamen Coup aus der Affäre ziehen. Mit ihrer Ankündigung, ein Referat für frauenspezifische Gesundheitspolitik einrichten zu wollen, kaschiert sie die Mängel ihrer eigenen Politik. Die von der Union durch ihren Antrag "Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen" forcierte Anhörung hat dies schonungslos aufgezeigt. Die Sachverständigen waren sich einig. Die Bundesregierung wird den dringendsten Problemen nicht gerecht. Ob Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs, Osteoporose, Depression oder Gesundheitserziehung - die Bundesregierung hat keine aktuellen Konzepte. Der Protestmarsch brustkrebskranker Frauen im vergangenen Jahr hat dies ebenso gezeigt wie der jüngste Affront der Ministerin. Bis heute hat die Ankündigungsministerin Schmidt die Kleine Anfrage der Union "Krebsrisiko durch Hormonersatzbehandlung?" nicht beantwortet. Die Überschreitung der Frist ist eine Missachtung des Parlaments und läßt auf eine Überforderung des Ministeriums bei frauenspezifischen Gesundheitsfragen schließen. Mit der angekündigten Referatsgründung will Frau Schmidt im Vorfeld der anstehenden Debatte des Deutschen Bundestages zur frauenspezifischen Gesundheitspolitik offensichtlich aus der Defensive kommen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Polit-Trick den Frauen auch substantiell etwas bringen wird.
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