CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Aufbau Ost als parteipolitisches Pokerspiel ungeeignet
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die Bundesregierung sollte endlich konkrete Angaben machen, ob sie dem Aufbau Ost schnelle Impulse geben will. Leider sind deren Aussagen dazu höchst widersprüchlich. Vor kurzem lehnte Staatsminister Schwanitz den Vorschlag des Sprechers der ostdeutschen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel nach einem Sofortprogramm brüsk ab. Nur ein paar Tage später kündigt er selbst ein solches Programm seitens der Bundesregierung an. Es ist zwar zu begrüßen, dass auch die sozialdemokratisch regierten neuen Bundesländer um die Brisanz des Themas wissen und Druck auf die Bundesregierung machen. Aber dem Osten wäre besser geholfen, wenn der zuständige Staatsminister endlich sagt, wofür er steht. Da er jeden Tag das Pferd wechselt, hat er sich inzwischen total vergaloppiert. Gefragt ist einmal mehr der Stallmeister.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell