CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: Bundesregierung muss für
schnellere Verwirklichung von e-government sorgen
Berlin (ots)
Auf der Microsoft Government Leaders' Conference "Delivering on the E-Government Vision" in Seattle erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Auf der Konferenz waren rund 400 Delegierte aus über 80 Ländern vertreten. Im Mittelpunkt stand ein internationaler Vergleich von Strate-gien und Zielsetzungen auf dem Weg zur Verwirklichung von e-government. Erfreulich ist, dass in Deutschland inzwischen fast jede Kommune ein Internetangebot hat, auch wenn nur wenige bisher echte Transaktionen anbieten. Auch zwischen den Bundesländern gibt es erhebliche Unterschiede: Bayern liegt vorn, Niedersachsen weit zurück. Entscheidend ist aber, dass der Bund im Bereich e-government im in-ternationalen Vergleich "digitales Entwicklungsland"ist. Andere Länder sind erheblich weiter. Die USA, Österreich und Frankreich bieten ihren Bürgern einen one-stop-shop für alle Services an. Ebenso die europäi-schen Vorreiter Finnland und Großbritannien. Selbst in Schwellenlän-dern gehört die elektronische Steuererklärung zum Alltag. Die Schweiz hat die letzte Volkszählung bereits via Internet durchgeführt. In Estland sind alle staatlichen Behörden voll vernetzt, Kabinettssitzungen können online stattfinden und 2003 will die Regierung die ersten Online-Wahlen zum Parlament abhalten.
Die Bundesregierung muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass durch eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern eine schnellere Verwirklichung von e-government möglich wird. Das Programm "Bund-Online 2005" geht zwar in die richtige Richtung, liegt bei den Zielset-zungen im internationalen Vergleich aber nur im Mittelmaß. Zwischen Bund und Ländern müssen durch einen Prozess des benchmarking erfolgreiche Projekte gebündelt und möglichst schnell ein Gesamtkon-zept entwickelt werden.
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