CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Verkehrsminister Bodewig ist
ein aktionistischer Wichtigtuer
Berlin (ots)
Zur Frage einer möglichen Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes für Lastkraftwagen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Das Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen ist national in der deutschen Straßenverkehrsordnung im dortigen § 30 eindeutig geregelt. Diese Regelung kann nicht kurzfristig und ohne Abstimmung mit den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer handstreichartig außer Kraft gesetzt werden. An dieser Tatsache ändert auch der heldenhafte verbale Einsatz des Bundesverkehrsministers nichts, bei dem es in Wirklichkeit ausschließlich darum geht, in der bevorstehenden Osterpause die Meinungsführerschaft bei verkehrspolitischen Diskussionen an deutschen Stammtischen zu erlangen.
Zusammenfassung: Viel Lärm um nichts!
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