CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Krise in der Bauwirtschaft - und
Rot-Grün ist hilflos!
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungsbefragung und Aktuellen Stunde zur Lage der Bauwirtschaft erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Der dramatische Rückgang in der Bauwirtschaft ist ein alarmierendes Signal dafür, das die Krise der Bauwirtschaft auch in der falschen rot-grünen Politik ihre Ursachen hat.
Das erste "Bündnisgespräch Bau" führte zu keinen konkreten Maßnahmen. Aus dem 10-Punkte-Programm zur Verstetigung der Bautätigkeit wurde fast nichts umgesetzt, Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen wurden nicht in Angriff genommen. Die Schwarzarbeit auf dem Bau nimmt kontinuierlich zu. Gegen das Unterlaufen der Verdingungsordnung für Bauleistungen unternimmt die rot-grüne Koalition nichts.
Statt die Hilferufe der Bauwirtschaft ernst zu nehmen, verschärft die rot-grüne Koalition die Lage zusätzlich. Die Verschärfung des Mietrechts ist eine eindeutige Maßnahme gegen eine Belebung des Wohnungsbaus. Weitere Tiefschläge gegen die Bauwirtschaft sind die Schlechterstellung des Wohneigentums bei der Altersvorsorge, die Pläne zur massiven Erbschaftssteuererhöhung oder die Ignorierung der Leerstandsproblematik in den neuen Ländern.
Die Bauwirtschaft steckt in der Krise und die rot-grüne Koalition schaut nicht nur hilflos zu, sondern trägt zu dieser Entwicklung auch noch bei!
Mittelständische Betriebe gehen in den Konkurs, Beschäftigte fallen zu Tausenden in die Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigungssituation in der Bauwirtschaft war noch nie so schlecht wie heute. Auch Architekten, Stadtplaner und Bauingenieure sind von dieser dramatischen Entwicklung betroffen. Die Zahl arbeitsloser Architekten nahm gegenüber 1993 in den alten Bundesländern um 240 % zu.
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