CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Endlich Klarheit bei der
Internetbesteuerung!
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung privater Internetnutzung am Arbeitsplatz, erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Ende letzten Jahres hat die rot-grüne Bundesregierung die private Internetnutzung durch Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bei der Einkommensteuer steuerfrei gestellt. Bundesfinanzminister Eichel hielt es danach nicht für notwendig, diese Steuerbefreiung auf das Umsatzsteuerrecht auszudehnen. Arbeitgeber sind daher weiterhin veranlasst, Aufzeichnungen zu führen, im welchem Umfang Arbeitnehmer das Internet für private Zwecke nutzen.
Die Union hat jetzt für Klarheit gesorgt. Auf schriftliche Frage der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, hat die Bundesregierung nunmehr festgestellt, dass Betriebe die private Nutzung des Internets durch Arbeitnehmer nicht zu versteuern haben, da in aller Regel betriebliche Zwecke die unternehmensfremden Zwecke überlagern. Wann dies genau der Fall ist, bleibt unklar. Das Bundesfinanzministerium wird daher aufgefordert, eine Verwaltungsanweisung zu erlassen, welche exakt festlegt, in welchen Fällen die private Nutzung des Internets steuerfrei ist.
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