CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nolte/Laumann: SGB IX - Ein Schritt in
die richtige Richtung
Berlin (ots)
Zur heutigen Verabschiedung des SGB IX am 06. April 2001 erklären die Behindertenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Claudia Nolte MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Verabschiedung des SGB IX kann als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Integration der Menschen mit Behinderungen gesehen werden. Eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des komplexen Systems der Behindertenhilfe war dringend erforderlich. Die Union hat dem Gesetz zugestimmt, da es Ansätze enthält, die Menschen mit Behinderung mehr Selbständigkeit und Autonomie verleihen. Hierzu zählen vor allen Dingen das verbesserte Wunsch- und Wahlrecht, die stärkere Nutzung des Prinzips ambulant vor stationär sowie die modellhafte Erprobung des persönlichen Budgets.
Insgesamt bleibt das SGB IX jedoch hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück. Die Eingliederungshilfe als wichtigste Hilfe für Menschen mit Behinderungen bleibt weiterhin im Bundessozialhilfegesetz. Damit sind die Probleme, die sich aus dieser systemfremden Verortung der Eingliederungshilfe im BSHG ergeben, letztlich ungelöst. So müssen schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen, die nicht in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten können, und ihre Eltern bei vorhandenem Einkommen und Vermögen auch weiterhin für ihre Kosten aufkommen.
Ob das SGB IX in der Praxis tatsächlich zu der angestrebten Transparenz und Vereinfachung führen wird, bleibt abzuwarten. Nicht abwarten wird die CDU/CSU-Fraktion mit den Entwürfen für ein eigenes Leistungsgesetz. Die Regierungskoalition hatte sich trotz anderslautender Bekundungen im Wahlkampf schon früh von einem Leistungsgesetz verabschiedet. Die CDU/CSU wird noch in dieser Legislaturperiode Eckpunkte für ein solches vorlegen.
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