CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte/Dr. Ruck: Mit der
Brennstoffzelle zurück in die Zukunft
Berlin (ots)
Zu der Parlamentsdebatte um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 27.11.2000 "Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken" erklären der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte MdB und der Berichterstatter im Umweltausschuss Dr. Christian Ruck MdB:
Seit Monaten wütet in unserem Land ein erbitterter Streit um das OB und WIE einer Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die CDU/CSU-Fraktion hat der bisherigen Gesetzgebung der Bundesregierung aus guten Gründen Widerstand entgegengesetzt.
Wir gehen von folgenden Prämissen aus:
- KWK-Anlagen leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie mit einem Energienutzungsgrad von 70 - 80 % betrieben werden.
- Ein ökologisch blinder Zubau von KWK-Anlagen mit staatlicher Förderung provoziert zusätzliche stranded investments und Kraftwerksstillegungen, sowie Tausende weiterer Entlassungen und
ist daher abzulehnen.
* Staatliche Förderung muss mit Haushaltsmitteln geschehen, darf
nicht in eine Dauersubvention ausarten und darf technologischen
Fortschritt nicht behindern.Daher lauten unsere drei Kernforderungen:
1. Verzicht auf starre Zielvorgaben, wie die Verdoppelung der KWK
und ein wie immer geartetes Quoten-/Zertifikatsmodell.2. Zeitliche Befristung und degressive Ausgestaltung der Förderung
existierender KWK-Anlagen sowie strenge Bindung an ökologische
Kriterien. Das heißt bei uns ein Monatsnutzungsgrad von
mindestens 60 % bei monatlicher Abrechnung.3. Intensivierung von Forschung und Entwicklung innovativer,
dezentraler Energieumwandlungsanlagen und gezielte
Markteinführungsprogramme derartiger KWK-Anlagen, z.B. mit
Brennstoffzellentechnologie. Ein solches
"100.000-Keller-Programm" wäre wesentlich sinnvoller als das
"100.000-Dächer-Programm" zur Photovoltaik der Bundesregierung.Der CO2-Effekt wäre um ein Vielfaches höher, die Kosten für den
Steuerzahler geringer.
Genau diesen Punkt, nämlich den Einsatz von Technologien, die ökologische Treffsicherheit und das volkswirtschaftlich billigste Instrument, vermissen wir an der Politik der Bundesregierung.
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