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Hasselfeldt: Durchhalteparolen des Kanzlers können strukturelle Mängel der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht länger überdecken

Berlin (ots)

Zur Vorlage des gemeinsamen Frühjahrsgutachten der
führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda
Hasselfeldt MdB:
Auch wenn es sich der Bundeskanzler nicht eingestehen will: das
Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt spürbar nach. Innerhalb nur
eines halben Jahres mussten die Institute ihre Wachstumsschätzungen
für 2001 deutlich auf 2,1% zurücknehmen. Die Aussichten für 2002 sind
mit 2,2% nicht rosiger. Vor diesem Hintergrund wird das Festhalten
des Bundeskanzlers an der Wachstumsprognose von 2,753/4% zur Farce.
Anstatt sich selbst Mut zuzureden, sollte der Bundeskanzler die
Konjunktursignale ernst nehmen und endlich die Richtlinien für eine
Politik vorgeben, die Deutschland die dringend notwendigen Impulse
für anhaltendes Wachstum und Beschäftigungsaufbau geben kann.
Denn eines wird nun offenbar: der Aufschwung der letzten Jahre,
den die Bundesregierung als Ergebnis ihrer vermeintlichen 
Reformpolitik zu verkaufen versuchte, war nichts weiter als ein
außenwirtschaftlich gezündetes Strohfeuer. Wie aus dem Gutachten der
Wissenschaftler hervorgeht, liegen die binnenwirtschaftlichen
Wachstumskräfte dagegen weiterhin brach. Die vermeintlichen
Steuerentlastungen der privaten Haushalte sind durch die
gleichzeitige Anhebung der Ökosteuer und der
Beitragsbemessungsgrenzen zur gesetzlichen Krankenversicherung
wirkungslos verpufft. Weiterhin wird deutlich, dass die einseitig auf
Großkonzerne ausgerichtete Unternehmenssteuerreform kontraproduktiv
ist. Eine wachstumsfördernde Politik darf den Mittelstand als Motor
der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung nicht benachteiligen.
An dieser Analyse ändert auch die Feststellung der Wissenschaftler
nichts, dass die Arbeitslosigkeit bis zum nächsten Jahr um etwa 
200.000 zurückgehen soll. Dieser Rückgang ist rein demographisch
bedingt, scheiden doch Jahr für Jahr genau in diesem Umfang mehr
ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt aus, als Jüngere nachrücken.
Klar, dass der Bundeskanzler weiterhin versucht, mit dem
Festhalten an einer utopischen Wachstumsprognose die strukturellen
Mängel der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu überdecken. In einem hat
er allerdings Recht: Wirtschaft hat viel mit Psychologie zu tun. Die
Stimmung verbessert man aber nicht mit der gebetsmühlenartigen
Wiederholung von Durchhalteparolen, sondern mit zukunftsfähiger
Politik. Statt dessen verfolgt die rot-grüne Koalition einen
Schmusekurs mit den Gewerkschaften, der sich in rückwärtsgewandten
"Reformen" entlädt. Die rein ideologisch motivierten und
mittelstandsfeindlichen Pläne zur Änderung des
Betriebsverfassungsgesetzes machen dies wieder einmal deutlich.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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