CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Eichel hat den Ernst der Lage
nicht erkannt
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB erklärt:
Eichels Reaktion auf die Wirtschaftsgutachten sind blamabel und peinlich. Dessen Aussage, er wolle sich nicht an einem Unterbietungswettbewerb beteiligen, ist an Substanzlosigkeit wirklich nicht mehr zu unterbieten. Für das laufende Jahr wurde wieder ein erheblicher Rückstand der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland gegenüber dem Westen attestiert. Aber dem Finanzminister fällt nichts anderes ein, als zu sagen, er wolle nicht in Aktionismus verfallen. Keiner im Osten würde blinden Aktionismus einfordern. Aber dass die Bundesregierung aktiv werden muss, das sollte auch Herrn Eichel klar sein. Wenn sich der Bundeskanzler nach eigenen Aussagen an den Arbeitslosen messen lassen will, dann reicht es nicht aus, diese nur als "Faulenzer" zu diskreditieren.
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