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Nooke: Eichel hat den Ernst der Lage nicht erkannt

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB erklärt:
Eichels Reaktion auf die Wirtschaftsgutachten sind blamabel und
peinlich. Dessen Aussage, er wolle sich nicht an einem
Unterbietungswettbewerb beteiligen, ist an Substanzlosigkeit wirklich
nicht mehr zu unterbieten. Für das laufende Jahr wurde wieder ein
erheblicher Rückstand der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland
gegenüber dem Westen attestiert. Aber dem Finanzminister fällt nichts
anderes ein, als zu sagen, er wolle nicht in Aktionismus verfallen.
Keiner im Osten würde blinden Aktionismus einfordern. Aber dass die
Bundesregierung aktiv werden muss, das sollte auch Herrn Eichel klar
sein. Wenn sich der Bundeskanzler nach eigenen Aussagen an den
Arbeitslosen messen lassen will, dann reicht es nicht aus, diese nur
als "Faulenzer" zu diskreditieren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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