CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Zukunft der Bundesbank
weiterhin ungewiss
Berlin (ots)
Zu den heute vorgestellten Plänen von Bundesfinanzminister Eichel zur Reform der Bundesbank und zur Neuordnung der Finanzaufsicht äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Auch nach der Vorlage der Gesetzentwürfe zur Bundesbankstrukturreform und zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht bleibt die künftige Rolle der Deutschen Bundesbank weitgehend im Dunkeln. Um eine konkrete Perspektive für die 16.000 Mitarbeiter dieser anerkannten Institution drückt sich der Finanzminister weiter herum. Wie er selbst zugibt, muss die Zusammenarbeit der geplanten Allfinanzbehörde im Bereich der Bankenaufsicht mit der Bundesbank erst noch "konkretisiert" werden.
Eines wird allerdings jetzt schon deutlich: die Landeszentralbanken werden kalt gestellt. Ihre Präsidenten werden vom Bundesbankvorstand ausgeschlossen und in ein beratendes Gremium abgeschoben. Nach den Plänen Eichels wird der Bundesbankpräsident auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt und kann - im Einvernehmen mit der Regierung - seine Vorstandskollegen selbst bestimmen. Damit wird die Bundesbank stromlinienförmig auf die Regierung ausgerichtet, für abweichende Meinungen bleibt kein Platz mehr. Damit ginge die unabhängige Autorität, welche die Bundesbank immer auszeichnete, verloren.
Die Zentralisierungswut des Finanzministers und die Abkehr vom bewährten Prinzip eines föderalen Aufbaus wird auch bei den Plänen zur Neuordnung der Finanzaufsicht deutlich. Die Zentralisierung der Bankenaufsicht bei einer Megabehörde wird sich über kurz oder lang nachteilig auf die mittleren und kleinen Institute und damit auch auf die Finanzierungsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft auswirken. Es besteht die Gefahr, dass sich ohne Ansprechpartner vor Ort die Aufsicht verstärkt an der Situation der Großbanken mit zentralem Sitz orientiert.
Gleichzeitig muss stark bezweifelt werden, ob die stets hervorgehobenen Synergieeffekte im Zuge der Zusammenlegung überhaupt realisiert werden können. Schließlich sollen die unterschiedlichen Standorte in Frankfurt und Bonn erhalten bleiben. Ebenso bleiben auch unter einem organisatorischen Dach die völlig unterschiedlichen Anforderungen an die Aufsicht des Kredit-, Versicherungs- und Wertpapierwesens bestehen. Daneben birgt die geplante 100% Umlage der Kosten der Behörde auf die Finanzinstitute eine hohe Gefahr an Ineffizienz. Wie sollen die Kosten dieser Megabehörde im Zaum gehalten werden, wenn Finanzministerium und Aufsicht diese in Zukunft vollständig einem Dritten in Rechnung stellen können? Auch darauf ist Eichel eine überzeugende Antwort schuldig geblieben.
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