CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Kurze Übergangsfristen dienen
Deutschland und den Beitrittsländern
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der EU-Kommission, bei der EU-Erweiterung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zu 7 Jahre Übergangsfrist vorzusehen, erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Vorschlag der EU-Kommission, für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Erweiterung bis zu 7 Jahre als Übergangsfrist vorzusehen, ist zu zögerlich. Solch lange Fristen sind weder politisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt. Damit sendet die EU falsche politische Signale an Bürger und Unternehmer in Europa. Eine Begrenzung der Übergangsfristen bei der Freizügigkeit auf drei Jahre halte ich für angemessen.
Alle Experten gehen davon aus, dass schon in wenigen Jahren der Arbeitskräftemangel in Deutschland deutlich zunehmen wird. Schon heute können dringend zu besetzende Arbeitsplätze in nahezu allen Branchen aus dem Kreis der Arbeitslosen nicht bedient werden. Wir brauchen Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern, um Wohlstand und Wachstum bei uns zu sichern. Zu hohe Hürden würden uns schaden.
Bundesregierung und EU-Kommission sollten die Beitrittsverhandlungen nicht mit Forderungen belasten, deren Sinn nicht erkennbar ist. Statt dessen sollten die Regionen an der Grenze zu den Beitrittsländern besonders unterstützt werden, um sich auf die EU-Erweiterung vorzubereiten.
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