CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Vor 50 Jahren schlug die
Geburtsstunde der Europäischen Union - Montanunion hat heute ihren
Auftrag erfüllt
Berlin (ots)
Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag, Montanunion) am 18. April 1951 in Paris erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Vor 50 Jahren schlug in Paris mit der Unterzeichnung des EGKS-Vertrages die Geburtsstunde der Europäischen Union. Gemeinsam mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Vertrag über die Nutzung der Kernenergie (EAG) aus dem Jahr 1957 steht dieses Dokument am Beginn der beispiellosen Erfolgsgeschichte Europas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Das Hauptziel des EGKS-Vertrages, die Sicherung der Versorgung mit den für den Wiederaufbau nach dem Krieg so entscheidenden Produktionsfaktoren Stahl und Energie, hat die Montanunion eindrucksvoll erfüllt. Dass an Rhein, Ruhr und Saar schon bald nach dem Krieg wieder die Schornsteine rauchten, war wesentlich auch den Institutionen der Montanunion zu verdanken.
Der EGKS-Vertrag bewährte sich ein zweites Mal, als auch mit seiner Hilfe der Strukturwandel in den von der Montanindustrie geprägten Regionen Europas gestaltet wurde. So konnte Massenarbeitslosigkeit im Kohlebergbau verhindert werden. Stahlerzeuger und Bergbauunternehmen wurden zu modernen Technologiekonzernen.
Der EGKS-Vertrag wird im nächsten Jahr, nach Ablauf seiner 50jährigen Laufzeit seit Inkrafttreten 1952, planmäßig in Rente gehen. Die nützlichen Instrumente und Erfahrungen mit dem EGKS-Vertrag können in den anderen Institutionen der Europäischen Union fortgeführt werden.
Es bleibt, das große Projekt der Europäischen Einigung in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu vollenden. Die heutige Europäische Union bietet hierfür eine stabile Basis. Sie muss aber an die veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die großen europäischen Themen der nächsten Jahre lauten: Schaffung eines Verfassungsvertrages der EU und Erweiterung der EU um die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas.
Die Europäische Union sollte auch ein Ziel neu angehen, dessen Verwirklichung vor fünfzig Jahren nicht gelang: Die Bündelung der Verteidigungsanstrengungen in der EU zu einem stabilen europäischen Pfeiler der NATO und hierfür die Schaffung gemeinsamer Streitkräfte.
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