CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Steuermindereinnahmen
erfordern konsequentes Gegensteuern
Berlin (ots)
Zu der heute lancierten Meldung des "Stern" über Steuermindereinnahmen von rund 100 Mrd. DM bis zum Jahr 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bei der letzten großen Steuerschätzung im Mai 2000 war die Steuerreform noch nicht "geltendes Recht"; deshalb wurden ihre finanziellen Auswirkungen im Rahmen dieser Schätzung nicht berücksichtigt. Seit Verabschiedung der Steuerreform im Sommer 2000 ist der Umfang der Steuerausfälle zum Jahr 2004 bekannt und in allen internen Fortschreibungen der Steuerschätzung enthalten. Auch die Steuerschätzung aus dem November 2000 für die Jahre 2000 und 2001 hat die Ausfälle aufgrund der Steuerreform berücksichtigt. 100 Mrd. DM weniger bis 2004 - das ist heute keine Meldung wert!
Wenn rot-grüne Parteigänger daraus heute eine Meldung "machen", kann das nur heißen, dass sich die Bundesregierung von ihrer bisher positiven Beurteilung der Wachstumsaussichten Deutschlands entfernt, dass sie vielleicht sogar die Wachstumsannahmen im Frühjahrsgutachten noch für zu positiv hält. Dann leiten diese Meldungen den wirtschaftspolitischen Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung ein.
Sollten die Wachstumsannahmen im Frühjahrsgutachten noch deutlich unterschritten werden, so folgen daraus nicht nur erhebliche Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte, sondern auch erhebliche Mehrausgaben, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarkt- und sonstigen Sozialausgaben. Die noch gültige mittelfristige Finanzplanung aus dem Sommer 2000 wäre nur noch Makulatur.
Die Bundesregierung müsste sich von ihren finanz- und haushaltspolitischen Zielen verabschieden - ein Absenken der Nettokreditaufnahme auf Null bis zum Jahre 2006 wäre dann praktisch nicht mehr erreichbar. Das gilt natürlich auch für die Vorstellung, dass der öffentliche Gesamthaushalt bis zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Saldo erreicht.
Offensichtlich hat die Bundesregierung die Entlastungswirkungen ihrer eigenen Steuerreform über- und die Kaufkraftverluste der Bürger durch den Energiepreisanstieg und die Ökosteuer ebenso massiv unterschätzt. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, unserer Empfehlung aus dem Sommer 2000 zu folgen und mehr für die Entlastung der Bürger, insbesondere des Mittelstands zu tun.
Nachdem "das Kind jetzt in den Brunnen gefallen", sprich: das Wachstum weggebrochen ist, kann die Bundesregierung eine längere rezessive Phase allenfalls dadurch vermeiden, dass sie eine zusätzliche, massive Entlastung der Bürger beschließt - z.B. die Abschaffung der Ökosteuer. Eine solche Maßnahme würde zwar das Ziel der Haushaltskonsolidierung kurzfristig stören; eine kraftvolle zusätzliche Steuerentlastung könnte jedoch gleichzeitig die Chance eröffnen, den Trend zur Rezession zu brechen und schon bald mit mehr Wachstum und mehr wachstumsbedingten Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte leichter, wenn auch ein bisschen später, sanieren zu können. Aber zu einem solchen Schritt fehlt Rot-Grün die Kraft!
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