CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Rot-grüne Impfpolitik bei MKS
nach wie vor halbherzig
Berlin (ots)
Zum Antrag Nordrhein-Westfalens, Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) entlang der niederländischen Grenze vornehmen zu dürfen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Der Antrag der nordrhein-westfälischen Ministerin Höhn, bei der EU-Kommission Schutzimpfungen gegen MKS entlang der niederländischen Grenze durchführen zu können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit Wochen hat die CDU/CSU vorbeugende Impfungen gefordert, um das sinnlose Töten von Millionen von Tieren in Europa zu beenden.
Des weiteren muss man davon ausgehen, dass dem Antrag in Brüssel nicht viel Erfolg beschieden sein wird, da Bundesministerin Künast nach wie vor Schutzimpfungen nicht für das geeignete Seuchenbekämpfungsinstrument hält. Mit ihrer Ankündigung, in Brüssel für den Antrag Nordrhein-Westfalens nur Botin spielen zu wollen, hat sie der EU-Kommission mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass sie für die erforderlichen Mehrheiten zugunsten einer solchen Entscheidung nicht kämpfen will.
Im Interesse des Tierschutzes und der Landwirtschaft fordern wir Ministerin Künast auf, endlich in Brüssel mit vollem Herzen für eine aktive Impfpolitik bei MKS und den Wegfall der Handelsrestriktionen im Falle einer Impfung einzutreten. Die jetzige Vorgehensweise nach Art der Echternacher Springprozession - zwei Schritte vorwärts ein Schritt zurück - kann Deutschland noch teuer zu stehen kommen.
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