CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Eichel ignoriert schlechte
Wachstumszahlen - keine Entlastung für den Mittelstand
Berlin (ots)
Zur geplanten Weiterentwicklung der rot-grünen Steuerreform erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Eichel bleibt mittelstandspolitisch beratungsresistent. Obwohl er durch die negativen Konjunkturzahlen wachgerüttelt sein müsste, zieht er nicht die entsprechenden Konsequenzen. Eine abermalige Enttäuschung für den Mittelstand!
Eine wirkliche steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe wird weder jetzt verfolgt, noch stand diese überhaupt jemals zur Debatte. Die im Bericht Eichels vorgelegten Pläne sind bereits jetzt als reines Täuschungsmanöver enttarnt. Die von Rot-Grün verursachte schlechte wirtschaftliche Entwicklung treibt die Koalition vor der anstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr in die Ecke.
Sie legt puren Aktionismus und reine Augenwischerei an den Tag. Denn durch die steuerliche Diskriminierung, die verschlechterten Abschreibungsbedingungen, die Pläne zur Erbschaftsteuererhöhung sowie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Heraufsetzung der Lohnfortzahlungsgrenze, Senkung der Kündigungsschutzschwelle, Einschränkung befristeter Arbeitsverträge, Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Teilzeit) werden die Schraubzwingen für den Mittelständler immer enger gedreht.
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