CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Falsches Signal aus
Stuttgart
Berlin (ots)
Zur Kabinettsbildung der Landesregierung Baden-Württemberg erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Frauen in der CDU Baden-Württemberg sind enttäuscht. Mit seiner Entscheidung, nur noch zwei statt bisher drei Frauen ins Kabinett zu holen, hat Ministerpräsident Erwin Teufel eine Chance vertan. Obwohl die Anzahl der zu besetzenden Positionen zugenommen hat, wurde die Zahl der Frauen verringert. Dies ist ein gravierender Rückschlag für die jahrelangen Bemühungen in der CDU, Frauen in Regierungsämter und -verantwortung zu etablieren. Schon bei der letzten Kabinettsumbildung 1999 hat Teufel keine Frauen berücksichtigt. Und auch jetzt nutzt er aus Sicht der Frauen-Union seinen großen persönlichen Wahlerfolg nicht, um einen neuen positiven personellen Akzent zu setzen. Die FU bedauert dies umso mehr, da es in der CDU nicht an kompetenten und politisch erfahrenen Frauen aus den unterschiedlichsten Bereichen mangelt. Mit Dr. Annette Schavan als Kultusministerin und Johanna Lichy als Staatssekretärin im Sozialministerium bleiben zwei erfolgreiche Frauen in der Regierung, doch Baden-Württemberg hat mehr Frauen zu bieten und mehr Frauen am Kabinettstisch erwartet. Hinzu kommt, dass die CDU in der Wählergunst bei der letzten Landtagswahl ein Defizit bei jungen, gut ausgebildeten Frauen und Akademikerinnen zu verzeichnen hatte. Zeitgemäße Politik, die solche Frauen ansprechen will, muss Identitätsmöglichkeiten schaffen und auch personell sichtbare Zeichen setzen. Mit seiner wenig inspirierten Personalentscheidung setzt Teufel das falsche Signal.
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