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Rauen: Mittelstands- und arbeitnehmer-feindliche Politik der Bundesregierung - das Wachstum bricht ein

Berlin (ots)

Zu den empfindlichen Korrekturen der
Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten durch den
Bundesfinanzminister, die EU-Kommission und den IWF erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
Die Politik der Bundesregierung zeigt im Spiegel der derzeitigen
regelrechten Einbrüche beim wirtschaftlichen Wachstum und am
Arbeitsmarkt Deutschlands ihr wahres Gesicht: sie ist zutiefst
mittelstands- und arbeitnehmerfeindlich. Dies rächt sich jetzt
bitter. Und: ein Ende der schlechten Entwicklung ist noch nicht
einmal abzusehen.
Dabei ist die Lage speziell im Mittelstand eher noch schlechter,
als es die zunehmend nach unten revidierten gesamtwirtschaftlichen
Zahlen ohnehin schon zeigen. Der ortsgebundene, in die Region
eingebettete Mittelstand und die Arbeitnehmer sind nicht in der Lage,
den nicht wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor
Ort durch Verlagerung der Produktion ins Ausland auszuweichen oder
Preissteigerungen weiterzureichen.
Deutschland, das einstige ökonomische Flaggschiff Europas, ist
2001 sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch beim Haushaltsdefizit
das Schlusslicht in der Euro-Zone.  Wir sind die Fußkranken Europas.
Unsere Binnenkonjunktur läuft miserabel. Die Wachstumsprognosen
mussten in kürzester Zeit um rund dreiviertel Prozent nach unten
revidiert werden. CDU/CSU haben dies vor Wochen in einer nüchternen
Bestandsaufnahme vorausgesagt und wurden der Schwarzmalerei
bezichtigt. Jetzt decken die Fakten aber unsere Prognosen
erschreckend genau.
Auf dem Arbeitsmarkt herrscht entgegen dem regierungsamtlichen
Optimismus seit 1999 mit Blick auf die geleisteten Arbeitsstunden
Stillstand. Durch die Umstellung der Zählweisen sowohl bei den
Arbeitslosen als auch bei den Beschäftigten konnte die Regierung
diese betrübliche Wahrheit weitestgehend vor der Öffentlichkeit
kaschieren.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit 1999 und 2000 gleicht noch nicht
einmal den demographisch bedingten Rückgang des
Erwerbspersonenpotentials aus.
Die nächsten Hiobsbotschaften werden die Regierung mit der
Steuerschätzung im Mai und erst Recht mit der im November 2001
erreichen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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