CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Wittlich: Novelle der
Verpackungsverordnung ohne moderne und flexible Definition der
Mehrwegquote
Berlin (ots)
Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Das Bundeskabinett hat heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 beschlossen. Mit der Novellierung soll die Pfandpflicht für ökologisch nicht vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen neu geregelt werden. Sie soll am 1. Januar 2002 in Kraft treten.
Damit hat sich die Bundesregierung trotz erheblicher rechtlicher und ökologischer Bedenken für das starre Instrument des Zwangspfandes entschieden.
Nach wie vor bleibt Trittin den Nachweis der ökologischen Lenkungswirkung des Zwangspfandes sowie die Antwort auf die von den Umweltministern und -ministerinnen der Länder gestellten Fragen, wie z.B. nach der Differenzierung Mehrweg - Einweg oder ökologisch vorteilhaft - nicht vorteilhaft, schuldig. Auch die von der Wirtschaft angeregten innovativen Alternativen werden mit dem heutigen Kabinettbeschluss der Bundesregierung ignoriert.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich bei den weiteren Beratungen der Novelle der Verpackungsverordnung im Deutschen Bundestag mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass alle noch offenen Fragen einer Klärung zugeführt werden.
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