CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Ökosteuer und Kindergeld -
Unklarheiten aller Orten!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über Ökosteuer-Aussetzung und Kindergelderhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Führungslosigkeit und Ratlosigkeit in der rot-grünen Koalition zeigt sich mal wieder bei der "Ökosteuer". Wenn über eine Aussetzung nachgedacht wird, so ist das das Eingeständnis der gescheiterten Abzockerei: Die gegenwärtigen Spritpreise beruhen auf jeden Fall auch auf der "Steuertreiberei" der rot-grünen Bundesregierung. Drei "Ökosteuer-Stufen" haben die Spritpreise mit 21 Pf/Liter belastet. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer auf den erhöhten Preis mit 11,2 Pfennig (zusammen rd. 30 Pfennig). Ohne die rot-grünen Trittbrettfahrer lägen die Spritpreise zur Zeit immer noch unter 2 DM. Bleibt es bei den gegenwärtigen Preistendenzen, die gesamte Inflationsrate ist auf 2,8 vH hochgeschnellt (Oktober 1998: 0,5 vH), dann sind die zusätzlichen Energiekosten für Bürger und Unternehmen beinahe doppelt so hoch wie die Entlastungen durch die Steuerreform. Bei einem solchen Kaufkraftentzug ist es nicht verwunderlich, dass die deutsche Volkswirtschaft schwächelt und eine Steigerung des Wachstums in weite Ferne rückt.
In der politischen Diskussion ist seit einiger Zeit auch eine weitere Erhöhung des Kindergeldes. Die Kindergelderhöhung ist von führenden Mitgliedern der Regierung und der rot-grünen Koalition vor mehreren Monaten fest versprochen worden. Gleiches gilt für einen zusätzlichen Betreuungsbetrag.
Die Kindergelderhöhung ist aus verschiedenen Gründen fraglich geworden:
1. Der Haushalt des laufenden Jahres ist mit verschiedenen Risiken (Mehrausgaben) behaftet, die sich im nächsten Jahr fortsetzen dürften (Bundeswehr, Arbeitslosenhilfe ... )
2. In der Haushaltsplanung (Finanzplan) des Bundes sind die Mindereinnahmen bisher nicht vorgesehen.
3. Die Steuereinnahmen dürften entsprechend dem Konjunkturverlauf niedriger als erwartet ausfallen, insbesondere ab 2002.
4. Die Länder müssen zustimmen. Mit den Ländern besteht aber bisher keine Klarheit über die Erhöhung als solche und den Verteilungsschlüssel. Üblich ist nach der Steuerverteilung eine Verlagerung der Mindereinnahmen (Kindergeld) im Verhältnis 42,5 : 42,5 : 15 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Anlässlich der Neuregelung des Kindergeldes haben sich aber Bund und Länder 1996 darauf verständigt, den Schlüssel beizubehalten, aber zugleich den Ländern zusätzliche Punkte an der Umsatzsteuer zuzubilligen. Demnach ergab sich rechnerisch eine Verteilung von 74: 26 zu Lasten des Bundes. Da die Umsatzsteuereinnahmen niedriger flossen als angenommen, beanspruchen die Länder einen Nachschlag von mindestens 1,8 Mrd. DM, der noch offen ist. Weitere Belastungen sind auf die Länder/Gemeinden zugekommen, z.B.: Grundrente, Einnahmeverluste aus UMTS-Lizenz-Verkäufen, Rentenreform (private Altersvorsorge) usw., oder stehen an: Länderfinanzausgleich, Förderung des Wohneigentums, Solidarpakt II.
5. Weitere Forderungen nach Aufstockung des Betreuungsbetrages um den Erziehungsbedarf stehen im Raum. Entsprechend haben sich rot-grüne Koalitionäre eingelassen. Auch insoweit ist eine Mitfinanzierung der Länder/Gemeinden erforderlich, wenn der Betreuungsbetrag dem Ausbildungsbetrag angepasst und von 3.024 um 1.200 auf 4.212 DM erhöht wird.
Vom Bundesfinanzminister wurde deshalb die Auffassung vertreten, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen und erst nach der Steuerschätzung im Mai möglich sei. Darüber hinaus müsste mit den Ländern Einvernehmen erzielt werden.
10 DM höheres Kindergeld bedeutet Mindereinnahmen bei der Steuer in Höhe von 1,9 Mrd. DM. Bei 30 DM ergibt sich ein Steuerausfall von 5,7 Mrd. DM. Davon hätten der Bund mindestens 2,43 Mrd. DM (42,5 %) bzw. 4,22 Mrd. DM (74 %) und die Länder /Gemeinden den Restbetrag zu tragen. Hinzu kommen 600 Mio. DM für die Erhöhung des Betreuungsbetrages, insgesamt für den Bund also rund 3 Mrd. DM bzw. 4,8 Mrd. DM.
Die Äußerungen Eichels müssen als Distanzierung von der vollen Erhöhung verstanden werden. Wegen der großen Unklarheiten aller Orten muss er sein Finanzkonzept überarbeiten. Kompromisse mit den Ländern sind vorzubereiten. Dies ist seine ureigenste Aufgabe.
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