CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Aufbau Ost kommt mit Hilfe
falscher Gutachten nicht voran
Berlin (ots)
Zu dem Wirtschaftsgutachten des DIW Berlin erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Nun will der Kanzler mit Hilfe der Wirtschaftsinstitute dringend erforderliche Investitionen für den Osten kleinreden. Es ist schon fatal, wenn das DIW noch vor kurzem erklärte, dass eine erhebliche Infrastrukturlücke im Osten bestehe. Nunmehr, im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, stellt es die eigenen Zahlen auf den Kopf, indem die Investitionen für die ostdeutsche Infrastruktur halbiert werden. Ich kann der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Kaspereit, nur zustimmen, wenn sie fordert, die dreistelligen Millionen-Subventionen für das DIW einzusparen. Als Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur wären sie besser angelegt.
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