CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: SPD steuerpolitisch in der
Defensive
Berlin (ots)
Zum Urteil der SPD über den Kirchhof-Vorschlag für ein einfaches und gerechteres Steuersystem erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die SPD befindet sich steuerpolitisch in der Defensive. Paul Kirchhofs Vorschlag offenbart die Schwächen ihrer "größten Steuerreform aller Zeiten": Das Steuersystem bleibt kompliziert. Die Entlastungen gehen nicht weit genug und kommen überdies zu spät. Kleine und mittelständische Unternehmen werden gegenüber den großen Kapitalgesellschaften deutlich benachteiligt.
Ihre Argumente gegen den bahnbrechenden Vorschlag Paul Kirchhofs für ein einfaches und gerechteres Steuersystem sind deshalb kleinkariert. Der Wegfall der Ausnahmetatbestände für Arbeitnehmer wird ins Feld geführt, um mit Angst- und Panikmache von den viel niedrigeren Steuern und der größeren Steuergerechtigkeit zwischen Klein- und Großverdienern abzulenken. Die Regierungsfraktionen wären gut beraten, die sich ähnelnden Vorschläge von Paul Kirchhoff und Friedrich Merz ohne parteipolitische Befindlichkeiten zur Grundlage für eine echte Steuerreform zu machen und mit uns zusammen zu arbeiten.
Die Bürger sehen die kaum spürbaren Entlastungen durch Preissteigerungen und Ökosteuer schon wieder aufgezehrt. Die Konjunktur gerät ins Stocken, neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen. Es ist endlich an der Zeit für einen Befreiungsschlag.
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