CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: EZB gibt Rot-Grün Hilfestellung
Berlin (ots)
Zur überraschenden Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Schwächelnde Konjunktur, Flaute auf dem Arbeitsmarkt, steigende Konkursraten in der mittelständischen Wirtschaft und keine Aussicht auf politische Kurskorrektur haben die EZB zum Handeln veranlasst. Da die gerade von hochrangigen Wissen-schaftlern in Berlin geforderten massiven Steuersenkungen von der rot-grünen Bundesregierung nicht zu erwarten sind, leistet die EZB Hilfestellung.
Die EZB hat sich wegen des damit verbundenen Inflationsrisikos die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht und die Leitzinsen um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Dies ist ein konjunkturpolitisches Signal, zu dem die Bundesregierung nicht bereit oder nicht fähig ist. Eine Möglichkeit, selbst zu handeln, wäre die Abschaffung der sogenannten Ökosteuer gewesen, die maßgeblich für das bedrohlich gewordene Ausmaß der Preissteigerungsrate und die Schwäche der Kaufkraft verantwortlich ist.
Die Bundesregierung wird nicht darauf vertrauen können, dass die EZB ersatzweise Konjunkturpolitik betreibt. Zinssenkungen sind willkommen. Sie sind aber nur eine Krücke und keine wirkliche Entlastung von Betrieben und Beschäftigten. Die Steue-rungsinstrumente für Wachstum, stabile Preise und mehr Arbeitsplätze sind in erster Linie politische Entscheidungen; sie endlich zu treffen, Aufgabe der Bundesregierung.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell