CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Mehr als nichts
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Gegen organisierten Drogenhandel, internationalen Terrorismus, Geldfälschung oder die Weiterverbreitung von Kriegswaffen muss möglichst frühzeitig vorgegangen werden. Gleichwohl nutzt die Bundesregierung die Chance nicht, die Neuregelung des so genannten G-10-Gesetzes mit einer konsequenten Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verbinden.
Das der Neureglung zu Grunde liegende BVerfG-Urteil hat die Verbrechensbekämpfungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung bestätigt, gleichzeitig aber auch datenschutzrechtliche Klarstellungen gefordert. Wir begrüßen, dass - wie gefordert - die Pflichten der Behörden beim Umgang mit personenbezogenen Daten verschärft werden und die Regierung damit endlich - nach zwei Jahren - das Urteil umsetzt. Wir begrüßen, dass die parlamentarische Kontrolle der Dienste verbessert wird. Und wir begrüßen die wenigen inhaltlichen Verbesserungen: G-10-Maßnahmen gegen Einzeltäter, Erweiterung des Straftatenkatalogs, Nachvollziehen des technischen Fortschritts.
Wir bedauern, dass die Abgrenzung des Straftatenkatalogs willkürlich bleibt: Wenn Mord- und Totschlag einbezogen werden, warum dann nicht auch Völkermord? Unsere Anträge, die ein optimales Gesetzes und das bestmögliche Handwerkszeug für die Dienst zum Ziel hatten, wurden von Rot-Grün im Ausschuss abgelehnt.
Gleichwohl stimmen wir dem Gesetz am Ende zu, weil ein Großteil des Gesetzes gut ist, und weil wir jede Verbesserung in Sachen Verbrechensbekämpfung aus Verantwortung mittragen. Dies unterscheidet uns von Koalition.
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