CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Gesetz zur Festschreibung des
0,7-Prozent-Ziels dringender denn je notwendig!
Berlin (ots)
Anlässlich des Beginns der 3. UN-Konferenz zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer am 14. Mai 2001 in Brüssel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Bei einer Anhörung des Deutschen Bundestages hat IWF-Chef Köhler vor kurzem den Vorschlag gemacht, in einem formellen Gesetz festzulegen, dass Deutschland in spätestens zehn Jahren das 1992 in Rio festgelegte 0,7-Prozent-Ziel erreicht, d.h., Finanzmittel in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die gerade eröffnete 3. UN-Konferenz zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer führt uns wieder einmal drastisch vor Augen, in welch unbeschreiblichem Elend deren Bewohner leben müssen und wie dringlich eine Verstärkung des deutschen Beitrags zur Lösung unserer globalen Zukunftsfragen wäre. Ich unterstütze daher die Forderung des IWF-Chefs nachdrücklich. Denn unsere Wohlstandsinsel Europa wird nicht ewig unberührt bleiben von den Entwicklungslandproblemen wie Armut, Umweltzerstörung und sich ausbreitenden Infektionskrankheiten. Die Lösung dieser Probleme liegt daher nicht nur in der moralischen Verantwortung sondern im vitalen Eigeninteresse der Industrieländer. Hierbei helfen jedoch keine leeren Lippenbekenntnisse, sondern nur engagierte und verbindliche Politikentscheidungen, insbesondere auch in Haushaltsfragen. Anders werden wir den unheilvollen Trend, den die rot-grüne Bundesregierung eingeleitet hat, nicht stoppen können. Denn es ist zu befürchten, dass ihre kurzsichtigen, radikalen Budgetkürzungen im kommenden Haushaltsjahr 2002 nicht nur, wie bereits dieses Jahr, Bundeswehr und auswärtige Kulturpolitik, sondern auch wieder den Entwicklungshaushalt erheblich schröpfen. Bereits jetzt befürchten Fachleute noch weitaus drastischere Kürzungen, als in der ohnehin schon einschneidenden ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Eichel vorgesehen. Dann dürfte auch eingefleischten Rotgrün-Wählern klar werden, dass diese Bundesregierung ihren Beitrag zur Lösung elementarer Zukunftsfragen uneinsichtig verweigert.
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