CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Bürokratismus, Mehrkosten,
Beschädigung des Gewerkschaftspluralismus - Scharfe Kritik der
Sachverständigen zur Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin (ots)
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der heutigen - auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgeführten - Sachverständigen-anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist von den Sachverständigen aus der Wissenschaft, der Betriebspraxis und der Arbeitgeber vehement kritisiert worden. Lediglich die DGB-Gewerkschaften begrüßten die Novelle.
Dieses belegt unsere Kritik, dass der Gesetzentwurf einseitig die Vorstellungen des DGB übernimmt. Gegenüber den Vorschlägen und der Kritik der Betriebspraktiker bleibt die Bundesregierung resistent. Diese Beratungsresistenz bedroht gerade die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft, die nach Aussagen der Sachverständigen mit zusätzlichen direkten Kosten in Höhe von ca. DM 2,5 Mrd. belastet wird. Weitere Kosten werden durch einen zusätzlichen administrativen Aufwand, bedingt durch erweiterte Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestande sowie Informations- und Begründungspflichten entstehen.
Selbst die von der Regierungskoalition benannten Sachverständigen lassen kaum ein gutes Haar an dem Riester`schen Gesetzentwurf. So hält z.B. IBM Deutschland eine Beschleunigung von Verfahrensabläufen, so wie sie im Antrag der CDU/CSU (14/5741) beschrieben sind, für unbedingt notwendig.
Aber auch die Nicht-DGB-Gewerkschaften, wie z.B. der CGB und die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte lehnen den Gesetzentwurf ab. Denn durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts bei den Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben und der Besetzung der Betriebsratsgremien werden die Minderheitenrechte kleiner Gewerkschaften mit Füßen getreten und der Gewerkschaftspluralismus in den Betrieben beschädigt.
Nun rächt sich, dass der Bundesarbeitsminister sich zum Büttel des DGB gemacht hat. Im gleichen Maße wie die DGB-Gewerkschaften in der heutigen Anhörung mit ihrer Auffassung alleine waren, isoliert sich Herr Riester mit seinem Entwurf von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten. Eine solche einseitige Interessenpolitik darf sich nicht durchsetzen.
Die Reform der Betriebsverfassung ist auch Beleg dafür, dass das Bündnis für Arbeit in einem wesentlichen Punkt gescheitert ist. Wenn ein Gesetz zum Gegenstand des Bündnisses gemacht wurde, dann das Betriebsverfassungsgesetz als Magna Charta der Beziehung zwischen Arbeitgeber und den Belegschaftsvertretern. Die Bundesregierung wollte dies nicht, weil ansonsten die überzogenen Forderungen des DGB nicht hätten umgesetzt werden können.
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