CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Union stärkt Familien den
Rücken
Berlin (ots)
Zum Internationalen Tag der Familien erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Unsere Kinder sind unsere Zukunft, unsere Familien unser Zuhause. Diese einfache Wahrheit muss im Mittelpunkt der zukünftigen Politik stehen. Der Ehe und Familie kommt in unserer Politik und in unserer täglichen Arbeit ein zentraler Stellenwert zu. Unsere Kinder benötigen die Geborgenheit und Verlässlichkeit von Familie. Daher müssen wir diese fördern und bewahren. Dies hat der Bundesfinanzminister noch nicht begriffen. Die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht erhobenen Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung für Familien sind inzwischen gesellschaftlicher Konsens, der jedoch an Rot/Grün vorbeigeht.
In verfassungswidriger Weise versucht nunmehr die Bundesregierung, die hohen Hürden des Urteils des BVerfG vom 19. 01. 1999 zu unterlaufen. So soll der "Haushaltsfreibetrag" bei Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern gestrichen werden. Damit die 30 DM Kindergelderhöhung gegenfinanzieren zu wollen, spottet jeder Beschreibung, verhöhnt Familien, Erziehende und nicht zuletzt das BVerfG. Die CDU/CSU hatte 1986 den Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende mit haushaltszugehörigen Kindern von 4212 DM auf 4536 DM, im Jahre 1988 auf 4752 DM und im Jahre 1990 auf 5616 DM erhöht.
Zwar sind Bezeichnung und Berechnung des Haushaltsfreibetrages zu überdenken, nicht jedoch sein Inhalt, nämlich den Erziehungsbedarf eines Kindes im Haushalt zu decken. Betreuungs- und Erziehungskosten möglichst abzudecken ist Familienförderung im eigentlichen Sinne, ist Inhalt des Verfassungsauftrags aus Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie). Es geht um steuerliche Entlastungen und nicht um steuerliche Umverteilungen.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird auf dem Rücken der Familien betrieben. Denn auch durch das Zusammenstreichen des für 2002 geplanten Kinderfreibetrags für den Sachbedarf eines Kindes in Höhe von 7425 DM auf nunmehr geplante 7128 DM wird einmal mehr bereits Versprochenes wieder gekürzt.
Mit ihrer Familienoffensive hat die Union klare Ziele: Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schaffung eines Familiengeldes und Stärkung der Erziehungskompetenz.
Die Familienpolitik der Bundesregierung ist ein Verwirrspiel, das die Familien zum Spielball des Finanzministers macht.
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