CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Wissenschaftlicher Beirat
bestätigt Union in der Familienpolitik
Berlin (ots)
Zur Kritik des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfamilienministeriums erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Nun ist es raus. Es rebellieren schon die eigenen Truppen gegen die Familienpolitik der Bundesregierung. Der von der Familienministerin eigens einberufene wissenschaftliche Beirat hat der Familienpolitik der Bundesregierung massive Gerechtigkeitslücken bescheinigt. Dies ist ein Armutszeugnis für Rot-Grün, die angetreten sind, die Gerechtigkeit in unserem Lande wieder herzustellen. Von den offiziell angekündigten und in Aussicht gestellten 30 DM mehr Kindergeld würden nur 21 DM übrig bleiben, weil die Regierung Kürzungen insbesondere beim Ausbildungsfreibetrag, bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Haushaltshilfen und beim Schulgeld plant. Die dann tatsächlich verbleibenden 21 DM Kindergelderhöhung im Monat wären aber noch keine Familienpolitik. Bei den selbst ernannten Gralshütern der Gerechtigkeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit offensichtlich auseinander. Nur die Verlierer stehen schon fest: Kinder, Frauen und Familien.
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