CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Hände weg von einer Erhöhung der
Erbschaftssteuer
Berlin (ots)
Zur Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsbesteuerung" auf Verlangen der PDS, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt eindeutig "JA" zum Wohneigentum in privater Hand. Wir wollen, dass die Menschen Wohneigentum schaffen können. Wir wollen, dass die Tradition der kleinen und mittleren Familienbetriebe weiter lebt.
Hier tut sich eine Kluft zwischen Sozialisten und uns klar auf: Die Bundesregierung will den Menschen die Lust am Wohneigentum und am Familienbetrieb verleiden.
Noch schlimmer: Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer soll privates Wohneigentum nach und nach verringert werden. In den nächsten Jahren stehen fast 700.000 Betriebe zur Weitergabe an die nächste Generation an. Mittlere und kleinere Familienunternehmen werden den Betrieb verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer überhaupt bezahlen zu können. Die ohnehin desolate Bauwirtschaft wird noch weniger Aufträge bekommen. Deutschland steht durch rot-grüne Politik bereits jetzt am Ende der europäischen Wirtschaftswachstums-Skala !
Familientraditionen stehen vor dem Ruin - privates Wohneigentum wird immer uninteressanter. Damit geht ein wichtiges Element der dringend notwendigen privaten Altersvorsorge verloren.
Es verwundert nicht, dass der PDS und einem großen Teil der Sozialdemokraten privates Wohneigentum und funktionierende Familienbetriebe ein Dorn im Auge sind: Hier leben wieder alte Ideologien auf: Kapital zerstören, Anreize wegnehmen, Steuern erhöhen und Umverteilen. Eigeninitiative, Eigentum und Vielfältigkeit sollen zugunsten der Gleichschaltung vernichtet werden. Mit einer Verschleierungstaktik will Rot-Grün sich über den Bundestagswahltermin retten.
Wir werden dies nicht zulassen. Rot-Grün muss Farbe bekennen !
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