CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Adam/Dehnel/Heise/Letzgus/Otto:
Rotgrüne Bundesregierung gefährdet den zügigen und bedarfsgerechten
Ausbau der Straßen in den neuen Bundesländern
Berlin (ots)
Zu Straßenbauprojekten in ihrem jeweiligen Bundesland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Abgeordneten aus den Neuen Bundesländern, Ulrich Adam (Mecklenburg-Vorpommern), Wolfgang Dehnel (Sachsen) Manfred Heise, Norbert Otto (Thüringen), Peter Letzgus (Sachsen-Anhalt):
Die Bundesregierung muss sich bei der Europäischen Union nachhaltig und hartnäckig für die EFRE-Straßenbaumittel für die
* Bundesstraße B 96 Anbindung der Insel Rügen, * Bundesautobahn A 17 Dresden-Prag, * Bundesautobahn A 72 Chemnitz-Leipzig, * Bundesautobahn A 71 zwischen Erfurt und Sangerhausen, * Bundesstraße B 6 im nördliches Harzvorland
einsetzen.
Diese Straßenbauprojekte werden komplementär mit EU-Mitteln und nationalen deutschen Mitteln finanziert. Sollten wegen zu laxer und zu wenig durchsetzungsfähiger deutscher Vorgehensweise die EU-Mittel aus Brüssel nicht rechtzeitig und in der erforderlichen Höhe eingeworben werden können, ist die gesamte Finanzierung nicht gesichert.
Im Hinblick auf die großen verkehrsinfrastrukturellen Herausforderungen in den neuen Bundesländern wäre dies eine große, von der derzeitigen rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende und unverzeihliche Pleite.
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