CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Steuerschätzung ist
Schlappe für Steuerpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Zahlen der jetzt vorgelegten Steuerschätzung sprechen eine deutliche Sprache: 6,8 Mrd. DM weniger Einnahmen als noch im Herbst vergangenen Jahres veranschlagt.
Dabei standen die Zeichen der Wirtschaft im letzten Jahr noch deutlich auf Wachstum. Doch mit ihrer verfehlten Steuerpolitik hat die Bundesregierung den Aufwärtstrend ausgebremst. Statt einer von der Union immer wieder eingeforderten deutlichen Entlastung aller Bürger, insbesondere aber der mittelständischen deutschen Wirtschaft, hat sie eindeutig die Entlastung der kapitalstarken Großunternehmen verfolgt. Dies rächt sich jetzt durch einen massiven Einbruch bei den Körperschaft-steuereinnahmen, während die Einnahmen bei der Einkommensteuer weiter steigen.
Das zeigt, dass es mit der versprochenen Entlastung für alle Steuerbürger nicht weit her ist. Auch der Verweis der Bundesregierung, dass sich Deutschland im internationalen Sog eines Abschwungs befinde, zieht nicht, denn mittlerweile rangiert Deutschland in Europa bereits auf den hintersten Rängen.
Die Folgen, vor denen die Union vom ersten Tag dieser Steuerpolitik an gewarnt hatte, liegen jetzt auf dem Tisch. Deshalb muss die Richtung umgehend geändert werden, die mittelständische Wirtschaft, die den Aufschwung wieder in Schwung bringen kann, muss durch eine Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften gestärkt werden. Genügend Vorschläge der Union hierzu liegen vor. Weitere Abzockerphantasien wie die Erweiterung der Ökosteuer unter anderem Deckmäntelchen oder die Erhöhung der Erbschaftsteuer müssen endlich ein Ende haben.
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