CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Eichels kaltschnäuzige Ignoranz
gegenüber Bundeswehr nicht zu überbieten
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Finanzministers, eine Aufstockung des Verteidigungsetats sei nicht möglich, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Eichels "Nein, das geht nicht" auf die Frage nach der Erhöhung des Verteidigungsetats ist an Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Diese Ignoranz gegenüber der Bundeswehr hatte Eichel schon als Kasseler Oberbürgermeister und hessischer Ministerpräsident gezeigt. Im Übrigen: Der Finanzminister argumentiert überhaupt nicht. Diskussionsverbot!
Der Hinweis auf finanzielle Spielräume bei Bewirtschaftungskosten für Kasernen und Erwartungen auf Verkaufserlöse ist lächerlich. Nur virtuelles Geld und Luftbuchungen! Die Gemeinden sind selber knapp bei Kasse. Sie haben nicht das nötige Geld, um Projekte anstoßen zu können.
Eichel beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Notwendigkeit, dass der Umbau der Bundeswehr Geld kostet. Er will sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern, dass Scharpings Vorstellungen zum Umbau der Bundeswehr im Kabinett gebilligt wurden. Deutschland hat in NATO und EU weitreichende Verpflichtungen übernommen. Die versprochenen Leistungen müssen auch geleistet werden.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, sich mit der Sache zu beschäftigen. Soll der Umbau der Bundeswehr nicht zur Reformruine werden, ist in den nächsten Jahren eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 6% notwendig. Sonst geht der Bundeswehr schon bald die Luft aus, Deutschland wird zum Sicherheitsrisiko in NATO und EU.
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