CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Konjunktur lahmt - Rot-Grün
schläft!
Berlin (ots)
Zur wieder aufflammenden Diskussion über eine stärkere Wachstumsschwächung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Wenn Mitglieder des Sachverständigenrates und führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumserwartungen für 2001 immer weiter zurückschrauben (Bert Rürup: "Keine Zwei vor dem Komma"), dann muss die Bundesregierung endlich aufwachen und handeln!
Es gilt, die Wachstumsbremsen in Deutschland zu lösen:
- Dazu gehört insbesondere das Vorziehen der erst für das Jahr 2005 geplanten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Betriebe auf 2002, damit der Mittelstand in Deutschland seine wirtschaftliche Dynamik entfalten kann.
- Dazu gehört eine Offensive für die abstürzende Bauwirtschaft mit einem beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und mit nachhaltigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
- Dazu gehört ein zügiger Abbau von Investitionshemmnissen wie die Ökosteuer, das Betriebsverfassungsgesetz und das neue Mietrecht.
- Dazu gehört die Flexibilisierung der Beschäftigung sowie die Rücknahme des allgemeinen Rechtsanspruchs auf Teilzeit und der Einschränkung bei den befristeten Arbeitsverträgen
- Dazu gehören Entbürokratisierung und Deregulierung, damit sich wirtschaftliche Dynamik rasch entfalten kann.
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