CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seiffert/Kampeter: Gesetzentwurf
"Maßstäbegesetz" bei Sachverständigenanhörung durchgefallen!
Berlin (ots)
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sonderausschuss zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, Heinz Seiffert MdB, und der Obmann, Steffen Kampeter MdB, erklären:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bildung von Maßstäben für den neuen Länderfinanzausgleich ist zum zweiten Mal durchgefallen! Nach einer 16 : 0 Ablehnung im Bundesrat ist Eichels Entwurf auch bei einer Sachverständigenanhörung geradezu "versenkt" worden.
Die Kritik richtete sich sowohl auf das Verfahren ("Wie wenn man
eine Reise buchen würde, ohne das Ziel zu kennen...") als auch an
einzelnen Festlegungen im Gesetzentwurf. Es seien verschiedentlich
nur die Finanzverfassung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
abgeschrieben worden.Vielfach wurde von den Sachverständigen geäußert, dass einzelne Regelungen sehr unbestimmt und nebulös - also keine "Maßstäbe" - seien. Andere Festlegungen dagegen seien absurd und "wohl verfassungswidrig".
Nach Auffassung der Experten wäre es geradezu unverantwortlich, jetzt ein Gesetz zu verabschieden, dessen finanzielle Folgen niemand kennt.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, umgehend den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen. Wir wollen wissen, was Sache ist. Eine isolierte Weiterberatung des Maßstäbegesetzes ist nicht sinnvoll und zielführend.
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