CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Hänschens Talfahrt
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Es ist noch keine zwei Wochen her, da saß mir Finanzminister Eichel abends in einer ZDF-Talkshow gegenüber und pries seine Steuerreform. Die leichte Heiterkeit, die er damit bei Diskutanten und Studiopublikum auslöste, rührte daher, dass knapp ein Jahr danach niemand mehr das Thema "Steuerreform" auf dem Erfolgskonto der Regierung verbucht. Es kommt - das ist den meisten inzwischen klar - schlicht nichts beim Steuerzahler an.
Fände die Fernsehdebatte heute Abend statt, so bezweifele ich stark, dass Hans Eichel diesen Exkurs nochmals riskieren würde, denn inzwischen müsste er gegen neue Zahlen argumentieren. Das Statistische Bundesamt beziffert das reale Wachstum aller in Deutschland erbrachten Produktions- und Dienstleistungen in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit nur 1,6 % gegenüber dem 1.Quartal 2000. Den nächsten Schlag versetzt uns der Preisanstieg vom Mai: voraussichtlich 3,5%, so hoch wie seit Dezember 1993 nicht mehr! Dazu vernehmen wir vom Finanzminister, die Inflationsrate mache ihm "schon ein paar Sorgen"; die gehe vor allem auf die Preise an den Tankstellen(!) und für Lebensmittel zurück. Dann lobt er die längerfristigen Tarifabschlüsse zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und wendet sich an die Unternehmen: sie stünden jetzt in der Verantwortung, mit Preisdisziplin ihren Beitrag zu leisten. Das erinnert stark an den Bundeswirtschaftsminister, der den Autofahrern angesichts der Öko-Steuer unlängst den Rat erteilte, sie mögen einfach weniger tanken.
Eichel weiß, dass der Preis an der Tankstelle für einen Liter Super ohne seine Öko-Steuer heute unter der Zwei-Mark-Grenze läge. Und Preisdisziplin verlangt er von denen, die er bei seiner Steuerreform von jeder nennenswerten Erleichterung ausgenommen hat: dem Mittelstand. Dessen Produktion lahmt, weil die Auftragseingänge und damit die Umsätze zurückgehen. Gleichzeitig steigen die Erzeugerpreise mit 5,4 % so stark wie letztmals vor fast 20 Jahren.
Es scheint, als habe Hans Eichel den Sinn einer Steuerreform nicht wirklich verstanden: es geht nicht darum, durch Zuwendungen einen Teil der Bevölkerung zu besänftigen und damit ruhig zu stellen, sondern darum, Investitionen zu fördern. Dem Mittelstand fehlt dieser Anreiz zur Zeit völlig, von Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz zu schweigen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell