CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Schröder brüskiert österreichische
Regierung
Berlin (ots)
Zum heute beginnenden Besuch von Bundeskanzler Schröder in Österreich und zu den durch sein Besuchsprogramm ausgelösten Irritationen erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Regierung Schröder stolpert derzeit von einer außenpolitischen Pleite in die nächste.
Die mit der Chrobog-Steiner-Affaire außenpolitisch in Misskredit geratene Regierung leistet sich mit Schröders Besuchsprogramm in Österreich jetzt auch noch eine gezielte Provokation.
Eine Normalisierung des Verhältnisses hatte Schröder sich für seinen Besuch in Wien auf die Fahnen geschrieben. Herausgekommen sind Irritationen, Brüskierungen und Taktlosigkeiten bereits im Vorfeld. Wieder einmal stellt Schröder parteipolitische Interessen über seine Pflichten als Bundeskanzler. Er beleidigt die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und schadet damit dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
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