CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Mit ABM-Lockerungen entstehen
keine regulären Arbeitsplätze im Mittelstand
Berlin (ots)
Zu den vorliegenden Eckpunkten der rot-grünen Koalition zur Lockerung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im "Job-Aktiv-Gesetz" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Anstatt die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auszuweiten muss vielmehr das bestehende Gieskannenprinzip bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit beendet werden.
Insbesondere in den neuen Ländern kann sich häufig kein privates mittelständisches Gewerbe entwickeln und dementsprechend keine Steuerkraft entstehen, weil vorhandene Aufträge durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erledigt werden.
So entsehen für die vielen kleine und mittleren Betriebe öffentlich subventionierte Konkurrenten, die den Mittelstand aus dem Markt drängen oder erst gar nicht entstehen lassen. Die Schaffung vieler regulärer Arbeitsplätze bleibt somit auf der Strecke.
Die beste "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" sind dagegen bessere Rahmenbedingungen für Selbständigkeit - denn Arbeitsplätze entstehen nur in der Wirtschaft und dort überwiegend in den kleinen und mittleren Betrieben.
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